Missionstatement
Über die Bedeutung, die die Wahrung der Privatsphäre für jeden Einzelnen hat, ist bereits viel geschrieben worden. Das macht es aber weder weniger wichtig noch weniger dringend, dafür zu kämpfen. Schließlich ist die Wahrung der Privatsphäre und der Schutz vor Überwachung eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Informationsgesellschaft und damit nicht zuletzt für eine freie und funktionsfähige Demokratie.
In der Vergangenheit haben wir leider häufiger beobachten müssen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dazu neigen, sich einer Vielzahl von Themen anzunehmen und so ihre Agenda nicht nur zu füllen, sondern teilweise zu überfordern. Zwar gibt es zweifelsohne mehr als genug Themen, die es wert sind, sich ihnen zu widmen, ein sehr breit gestreuter Fokus birgt jedoch auch das Risiko, die zentralen Themen aus eben diesem zu verlieren. Darüber hinaus können zu viele Themen auf der Agenda schnell dazu führen, dass sich die Gruppen intern zerstreiten oder die Solidarität unter den Gruppen leidet. Dies erschwert breite Koalitionen und mindert daher die Schlagkraft der Bewegung.
Um diese Risiken zu vermeiden und unsere gesamte Energie bündeln zu können, haben wir uns dazu entschieden, ein aus unserer Sicht sehr zentrales Problem auf dem Weg der Digitalisierung unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen:
Die unfreiwillige Überwachung durch staatliche und nicht-staatliche Organisationen.
Dieser Überwachung entschlossen entgegen zu treten und sie dabei stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken, ist das Ziel unserer Gruppe. Um dies zu erreichen, wollen wir eine breite Allianz aus möglichst vielen Organisationen, NGOs, Verbänden, Universitäten, Parteien, Unternehmen und Personen formen. Wir stehen dabei jedem offen, der dieses Ziel unterstützt.
Der Schutz vor Überwachung leitet sich direkt aus Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ab:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Wir fordern also nicht weniger als die konsequente Anwendung und Durchsetzung von Artikel 12!
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